Kreishaushalt 2023 genehmigt – Korrektur führt zum Haushaltsausgleich

Landkreis Germersheim I Der Kreishaushalt für das Jahr 2023 ist von der dafür zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigt worden. Das teilt Landrat Dr. Fritz Brechtel mit: „Aufgrund der neuen Genehmigungspraxis der Kommunalaufsicht mussten wir in diesem Jahr lange auf die Haushaltsgenehmigung 2023 warten. Dem Grunde nach war dieser Zeitverzug unnötig, denn wir hatten den Haushalt bereits im Herbst der Kommunalaufsicht vorgestellt. Die Zusammenhänge um den neuen „strengen Haushaltsausgleich“ wurden damals nicht mitgeteilt“, so Landrat Brechtel, der die Genehmigung begrüßt.

Der Basishaushalt 2023 war im Dezember 2022 vom Kreistag mit einem Defizit von lediglich 82.200 Euro beschlossen worden. Das Defizit war dann Ausgangspunkt für weitere Aufklärungsschreiben der Kommunalaufsicht. Schließlich wurde in der Kreistagssitzung Ende März 2023 eine Verbesserung um 750.000 Euro beschlossen. Ausschlaggebend waren dafür neue Berechnungen der Verwaltung, die letztlich zu einem Minderaufwand von jeweils 250.000 Euro bei den Sozial- und Jugendhilfeleistungen sowie den Personalaufwendungen geführt hatten.

Mit dem Haushalt 2023 einher gehen Dienstleistungen für die Bürger:innen in Höhe von 260,5 Mio. Euro im Ergebnishaushalt. Die zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen notwendigen Kredite von 16 Mio. Euro wurden mit einem Teilbetrag von 8,5 Mio. Euro genehmigt. Darüber hinaus benötigte Kreditmittel müssen neu beantragt werden, eine Nachgenehmigung wurde angesprochen.

Neben den Investitionskrediten besteht noch ein Dissens bezüglich der Bewertung und Einstufung einiger Stellen des Stellenplans. Hier hat die Verwaltung wie üblich die vorgesehenen Stellen bewertet und diese Bewertung der ADD vorgelegt. In einem Fall wurde gegen die inzwischen erfolgte Ablehnung Widerspruch eingelegt. In einigen Fällen steht das abschließende Votum der ADD noch aus.

Derzeit laufen bei der Kreisverwaltung die Vorbereitungen für den Nachtragshaushalt 2023. (vw)