Wie weiter Geflüchtete unterbringen und versorgen?

Landkreis SÜW unterzeichnet Schreiben an Ministerpräsidentin

Südliche Weinstraße I Zur Situation der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Menschen auf der Flucht haben sich rheinland-pfälzische Kommunen, darunter auch der Landkreis Südliche Weinstraße, als interkommunaler Zusammenschluss gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden an Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewandt. Nachdem Briefe und Gespräche ebenso wie der Bund-Länder-Gipfel und die Regionalkonferenzen im Mai ergebnislos geblieben waren, haben die Kommunen in dem gemeinsamen Schreiben erneut die alarmierenden Dimensionen vor Ort aufgezeigt.

„Wir drängen auf eine Lösung, denn die vorhandenen Ressourcen reichen vor Ort nicht aus, um die Lage zu bewältigen. So kann es nicht weitergehen. Bund und Land sind als übergeordnete Ebenen dringend gefordert, tätig zu werden. Wir als unterste staatliche Ebene, also die kommunale Familie aus Landkreis, Verbands- und Ortsgemeinden, kann und darf nicht länger alleine gelassen werden mit der großen Aufgabe, Geflüchtete unterzubringen und zu versorgen“, so Landrat Dietmar Seefeldt.

Das Schreiben hebt hervor, dass im Sinne der Humanität die Aufnahme und Versorgung von Menschen in Not als selbstverständlich anzusehen ist, die Städte und Gemeinden inzwischen aber am Ende ihrer Leistungsfähigkeit stehen. So wollen die Unterzeichner unter anderem die 100-prozentige Kostenerstattung der kommunalen Ausgaben, den Ausbau und die Vorhaltung von Erstaufnahmekapazitäten auf Landes- und Bundesebene, einen rechtlichen Rahmen zur Integration der Geflüchteten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt und eine aktivere Beteiligung seitens des Landes zur Förderung von Kita- und Schulplätzen. Eine konsequente Rückführung und die Beschleunigung der Verfahren bei Menschen ohne Bleibeperspektive sowie eine höhere Stellenbewertung bei den Ausländerbehörden werden außerdem gefordert.

Neben dem Landkreis Südliche Weinstraße haben das interkommunale Schreiben die Stadt Speyer, der Rhein-Pfalz-Kreis, die Stadt Ludwigshafen, die Stadt Neustadt an der Weinstraße, der Landkreis Bad Dürkheim, die Gemeinde Haßloch, der Landkreis Germersheim und die Stadt Landau in der Pfalz unterzeichnet. (vw)