Klinikum Landau-SÜW und Gesellschafter appellieren an Gesundheitsminister Hoch, sich für Änderung der Krankenhausfinanzierung einzusetzen

Landau-SÜW I Das Klinikum Landau-Südliche Weinstraße und die politischen Vertreter seiner Gesellschafter, der Stadt Landau und des Landkreises Südliche Weinstraße, haben in einem gemeinsamen Schreiben an den rheinland-pfälzischen Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch, appelliert, sich auf Bundesratsebene für eine Änderung der Krankenhausfinanzierung einzusetzen. Das haben das Klinikum, der Landkreis Südliche Weinstraße und die Stadt Landau am Montag, 21. August, bekanntgegeben.

Anlass für diesen Schritt ist die dramatische Situation der deutschen Krankenhauslandschaft. Unterzeichnet wurde das Schreiben von Dr. Dominik Geißler, Oberbürgermeister der Stadt Landau und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung des Klinikums, von Dietmar Seefeldt, Landrat des Landkreises Südliche Weinstraße und stellvertretender Vorsitzender der Gesellschafterversammlung des Klinikums, von Dr. Maximilian Ingenthron, Bürgermeister der Stadt Landau und Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums, sowie von Dr. Guido Gehendges, Geschäftsführer des Klinikums Landau-Südliche Weinstraße.

Das Klinikum und seine Gesellschafter verweisen in dem Schreiben darauf, dass die deutschen Krankenhäuser von der Inflationskrise, den gestiegenen Energiekosten und den beschlossenen Tarifsteigerungen ebenso betroffen sind wie andere Branchen. Allerdings könnten Krankenhäuser ihre Verkaufspreise, also ihre Abrechnungspreise mit den Krankenkassen, nicht selbstbestimmt anpassen. Kostensteigerungen würden nur zu Teilen und außerdem zeitversetzt im derzeitigen Finanzierungssystem aufgefangen. Die gesamte Krankenhauslandschaft leide dementsprechend besonders unter den momentanen Entwicklungen.

Die Unterstützung durch den Gesetzgeber beschränke sich bislang auf eine Teil-Übernahme der gestiegenen Energiekosten. Auch der Fachkräftemangel stellt die Krankenhäuser vor immense Herausforderungen und führt zu Leistungseinschränkungen. Dies hat im bestehenden Finanzierungssystem, das ausschließlich nach Fallzahlen abrechnet, zwangsläufig geringere Erlöse zur Folge.

Das Klinikum und seine Gesellschaftler stellen fest, dass die aktuelle Krankenhausfinanzierung gescheitert ist und in keinem Bundesland  einen nachhaltigen Krankenhausbetrieb ermöglicht. Sie erkennen in dem Schreiben an, dass der Gesetzgeber im Rahmen der anstehenden Krankenhausreform zwar die Einführung von sogenannten Vorhaltepauschalen plane, deren Finanzierung über eine Absenkung der Fallpauschalen erfolgen soll. „Zusätzliche Mittel sieht der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums bislang allerdings nicht vor – es kommt also lediglich zu einer Umverteilung zwischen den einzelnen Krankenhäusern“, erläutern die Verantwortlichen des Klinikums Landau-Südliche Weinstraße. Das Klinikum und seine Gesellschafter sehen den Gesetzgeber in der Pflicht, die Krankenhäuser finanziell zu unterstützen. „Diese grundlegende Erwartungshaltung haben zu Recht die vielen Mitarbeitenden, Partner und Gesellschafter der Krankenhäuser, aber auch die zu versorgenden Menschen und deren Angehörige“, sind Geißler, Seefeldt, Ingenthron und Gehendges überzeugt.

Sie zitieren in dem Schreiben auch Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, der hinsichtlich eines von Krankenhausgesellschaften, Krankenhäusern und Bundesländern dringend geforderten Inflationsausgleichs und Ausgleichs für Tarifsteigerungen zuletzt lediglich erklärte, man werde prüfen, „ob wir helfen können oder nicht“. Bereits heute stehe fest, dass es bis zur Verabschiedung der geplanten Krankenhausreform zur Insolvenz vieler Kliniken kommen wird. „Wir haben die Befürchtung, dass der Bund auf Zeit spielt und hofft, dass in der hohen See eines kalten Strukturwandels weitere Krankenhäuser untergehen und schließen werden, die dann zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr finanziert werden müssen“, heißt es in dem Schreiben des Klinikums Landau-SÜW.

Der rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch hatte in einer Pressemitteilung vom 10. Juli den Bund aufgefordert, für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser zu sorgen, bevor es zu Einbrüchen bei der Versorgung kommt. Das Klinikum Landau-Südliche Weinstraße und seine Gesellschafter begrüßen die Worte des Ministers ausdrücklich. Sie ermuntern ihn in dem unlängst versandten Brief dazu, gemeinsam mit seinen Länderkollegen über eine Bundesratinitiative eine Änderung der gesetzlichen Krankenversicherungsfinanzierung der Krankenhäuser anzustoßen, bevor es zu den von ihm beschriebenen Versorgungsengpässen mit unabsehbaren Folgen für das Wohl der Bevölkerung kommt.

Unabhängige Untersuchungen wie der Krankenhausrating-Report zeigen, dass zahlreiche deutsche Kliniken in ernsthafte wirtschaftliche Schieflage geraten sind – kaum ein Krankenhaus schreibt noch eine „schwarze Null“. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt in ihrer aktuellen Kampagne „Alarmstufe Rot“ vor der immer fataleren Situation deutscher Krankenhäuser. Höhepunkt der Kampagne ist die für den 20. September in Berlin und in den Landeshauptstädten geplante Demonstration gegen das Krankenhaussterben.

Das Klinikum Landau-Südliche Weinstraße verfügt aktuell über insgesamt 438 Planbetten. Das medizinische Spektrum des Klinikums umfasst die Abteilungen Allgemein-und Viszeralchirurgie, Unfall-, Hand- und orthopädische Chirurgie, Innere Medizin mit Gastroenterologie, Diabetologie, Hepatologie, Kardiologie, Stroke Unit, Pneumologie, Palliativ- und Altersmedizin, Endokrinologie, Konservative Orthopädie, Anästhesie und Intensivmedizin, HNO-Heilkunde, Urologie. Das Klinikum verfügt über Versorgungsschwerpunkte in den Bereichen Gastroenterologie, Geriatrie, Kardiologie (24-Stunden Bereitschaftsdienst des Herzkatheterlabors), Palliativmedizin, Stroke Unit (Regionale Schlaganfalleinheit), Viszeralchirurgie und ist Diabetologisches Zentrum und Lokales Traumazentrum. Jährlich werden im Klinikum Landau-Südliche Weinstraße ca. 15.000 stationäre und ca. 32.000 ambulante Patienten behandelt. Das Klinikum Landau-Südliche Weinstraße ist KTQ® zertifiziert. (vw)